Rechtsprechung
| LG Erfurt, 05.12.1994 - II Reha 400/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Aufhebung eines Urteils, Rehabilitierung, Rückzahlung der Verfahrenskosten und Entschädigung nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG); Verurteilung wegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BezG Erfurt, 16.12.1955 - I Ks 187/55
- LG Erfurt, 05.12.1994 - II Reha 400/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus LG Erfurt, 05.12.1994 - II Reha 400/94
Die Besatzungsmächte hatten sich das Recht auf Aburteilung hinsichtlich einer ganzen Reihe von Straftaten vorbehalten, worunter auch Verstöße gegen KB 2 fielen, wenn sie sich gegen die Besatzungsmacht oder deren Angehörige richteten (BVerfGE 25/269, 279).Denn das Gewicht einer Straftat, "der ihr in der verbindlichen Wertung des Gesetzgebers beigemessene Unwertgehalt", läßt sich "in aller Regel erst aus der Höhe der angedrohten Strafe entnehmen" (BVerfGE 25/269, 286).
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
Auszug aus LG Erfurt, 05.12.1994 - II Reha 400/94
"Das Gebot der Bestimmtheit des Gesetzes darf nicht übersteigert werden; die Gesetze würden sonst zu starr und kasuistisch und könnten der Vielgestaltigkeit des Lebens, dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden" (BVerfGE 45/363, 371).